Mandanten-Rundschreiben

Veröffentlicht am 01.12.2015

3. Neues zur Gewinnermittlung

3.1. Überprüfung von Pensionszusagen

Rechtsprechung und Verwaltungspraxis haben bewirkt, dass sich die ertragsteuerliche Beurteilung von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften zu einer Problemzone voller Fallstricke entwickelt hat. Vor dem nächsten Bilanzstichtag ist es deshalb ratsam zu prüfen, ob die bestehenden Pensionsregelungen nach dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung und Verwaltungspraxis entsprechen.

Stichworte:
a) Überversorgung durch verringerte Aktivbezüge
b) beabsichtigte Erhöhung (problematisch sind bei Abhängigkeit von den Aktivbezügen auch Gehaltssprünge)
c) Weiterarbeit nach Pensionsbeginn
d) beabsichtigter Verzicht auf Ansprüche
Sprechen Sie uns gerne an!

3.2. Zur Frage nach der Angemessenheit von PKW-Kosten

Die Anschaffung eines teuren und schnellen Wagens ist nicht stets „unangemessen“, nur weil der Kaufpreis sehr hoch ist. Das hat das FG Baden-Württemberg mit – rechtskräftigem – Urteil vom 22.12.2014 entschieden. Vielmehr sei die Bedeutung des Repräsentationsaufwands nur eine von mehreren Tatsachen, die im Einzelfall zu würdigen und gegeneinander abzuwägen seien.

Im entscheidenden Fall ging es um Leasingkosten für einen „Supersportwagen“ mit 10-Zylinder-Motor und einer Leistung von 612 PS, von dem im Produktionszeitraum lediglich wenige Exemplare hergestellt wurden. Er stellte das erste Serienfahrzeug dar, bei dem das als Monocoque gefertigte Fahrgestell und der Aggregateträger vollständig aus kohlenstofffaserverstärktem Kunststoff (CFK) bestanden. Der Neupreis des Fahrzeugs lag bei über EUR 400.000,00.

Das FG sah die Aufwendungen insbesondere deswegen nicht als unangemessen an, weil das Unternehmen mit der Fertigung von Kohlefaser-Karosseriestrukturen auch in einem Marktsegment tätig war, das enge Bezüge zu dem angeschafften Fahrzeug aufwies.

3.3. Neues zum Fahrtenbuch

Die Kombination aus den Aufzeichnungen der Fahrten auf einem Diktiergerät und der späteren zeitnahen Erfassung in einer Excel-Tabelle ist kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch. Das hat das FG Köln mit Urteil vom 18.06.2015 entschieden.

Ein Fahrtenbuch sei zeitnah und in geschlossener Form zu führen. Eine mit Hilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei genüge diesen Anforderungen nur dann, wenn nachträgliche Veränderungen technisch ausgeschlossen seien oder zumindest in der Datei selbst dokumentiert und offengelegt würden.

Die Excel-Tabellen erfüllten die Anforderungen an ein Fahrtenbuch bereits deshalb nicht, weil sie das ganze Jahr über als lose Blätter gesammelt und erst am Jahresende gebunden wurden. Außerdem seien sie jederzeit änderbar.

Auch die besprochenen Kassetten des Diktiergeräts stellten kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch dar, da sie aufgrund der heutigen technischen Möglichkeiten jederzeit änderbar seien, jedes Band neu besprochen werden könne, die Bänder nicht gegen Verlust gesichert seien und nicht feststellbar sei, ob der Steuerpflichtige versehentlich während der Fahrt ein Band gelöscht und es neu besprochen habe.

3.4. Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Verkauf noch nicht erschlossener Grundstücke

Der Zeitpunkt der Gewinnrealisation beim Verkauf von Vermögensgegenständen ist gegeben, wenn der Vermögensgegenstand ausgeliefert, der Anspruch auf die Gegenleistung entstanden und die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Käufer übergegangen ist.

Das gilt nach einem Urteil des FG Niedersachsen vom 23.06.2015 auch beim Verkauf von Grundstücken eines noch zu erschließenden Baugebietes. Im entschiedenen Fall erwarb ein Unternehmen unbebaute Grundstücke, um sie zu parzellieren, im Auftrage der Gemeinde zu erschließen und zu vermarkten.

Den Kaufpreis für eine vor Erschließung weiterveräußerte Parzelle verbuchte sie als passiven Bilanzposten „erhaltene Anzahlungen auf im Erschließungsstadium befindliche Grundstücke“. Dem widersprachen Finanzamt und FG. Anders als beim Werkvertrag, der eine Abnahme des Werkes durch den Besteller fordere, sei bei einem Kaufvertrag ein Gewinn aus der Veräußerung schon beim Übergang von Nutzungen und Lasten auszuweisen.

3.5. Aktivisches Kapitalkonto und Verluste

Für beschränkt haftende Gesellschafter von Personengesellschaften, insbesondere Kommanditisten, aber auch stille Gesellschafter, ist zum Ende des noch nicht abgeschlossenen Wirtschaftsjahres 2015 zu prüfen, ob mit Verlustanteilen zu rechnen ist, die die auf der Basis der Steuerbilanz ermittelten gesellschaftsrechtlichen Kapitalkonten übersteigen. Sollte dies bei Ihnen der Fall sein, könnten ggf. noch Maßnahmen getroffen werden, um das Auftreten eines bloß verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 2 EStG zu verhindern – z.B. durch Kapitalerhöhung oder der Anmeldung einer Erhöhung der Haftsumme zum Handelsregister. Sprechen Sie uns gerne an!

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